Warum die Ortsgemeinde Beuren die Hebesätze für die Grundsteuern nicht erhöht
Während in Berlin und Mainz große Reden über „Entlastungen der Bürger“ geschwungen werden, sieht die Realität in Beuren ( und wahrscheinlich auch in einigen anderen Gemeinden der VG ) ganz anders aus: Die Menschen hier sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden – und das, obwohl die Grundsteuerreform ohnehin schon automatisch für mehr Geld in unseren leeren Kassen sorgt. Ungefähr 30.000 Euro mehr bei gleichbleibendem Hebesatz von zurzeit 485% ( Grundsteuer B ), einfach so, ohne dass die Gemeinde auch nur einen Finger rühren musste. Olaf Scholz versprach als damaliger Finanzminister großspurig, die Reform werde „aufkommensneutral“ sein. Heute können wir nur bitter lachen. Neutral? Von wegen!
Und dann wird wegen unseres defizitären Haushaltes noch eins draufgesetzt: 600 Prozent Hebesatz sollen es bitteschön sein. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist „Abzocke mit Ansage“. Zum Glück haben wir im Gemeinderat diesem Wahnsinn eine klare Absage erteilt. Denn klar ist: Wir Bürgerinnen und Bürger sind keine Melkkühe, mit denen man eigentlich ein strukturelles Problem überdeckt. Unsere Gemeinde darf nicht durch immer höhere Steuern am Leben gehalten werden.
Die eigentliche Impertinenz aber ist die Doppelmoral, mit der man Beuren seit Jahrzehnten behandelt. Nur wenige hundert Meter von unserem geplanten Standort entfernt drehen sich die Windräder, die unseren Nachbargemeinden sichere Einnahmen bescheren – wir aber schauen seit fast 30 Jahren in die Röhre. Während andere Gemeinden von der Energiewende profitieren, verbietet man uns denselben Weg. Statt fairer Chancen heißt es für uns: „Hebt gefälligst die Steuern kräftig an!“ Was für ein Hohn!
Wir wirtschaften sehr solide, drehen jeden freien Euro vor der Ausgabe mehrmals rum, wir pflegen unseren Wald und gehen sparsam mit Ressourcen um. Aber Wälder allein sichern keine Zukunft. Wer uns Einnahmequellen wie die Windenergie verweigert und gleichzeitig höhere Steuern fordert, handelt verantwortungslos und ungerecht.
Darum mein Appell an die Landespolitik: Gebt uns die gleichen Chancen wie unseren Nachbargemeinden Wir verlangen keine Sonderrechte, sondern faire Rahmenbedingungen. Wer mehr Einnahmen von uns erwartet, muss uns auch ermöglichen, diese auf einem gerechten Weg zu erwirtschaften. Alles andere ist pure Bequemlichkeit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde – und das ist nicht nur ungerecht, sondern schlicht unanständig
Harald Schmitt, Ortsbürgermeister Beuren
7. Oktober 2025 von Harald Schmitt
